Bürgerdienste und Rechtsangelegenheiten (Referat)

Dienstleistungen

Aufgaben der Referatsleitung, allgemeine Leitungs- und Führungsaufgaben, insbesondere in den Bereichen Personal, Organisation und Finanzen.

Rechtswesen

• Beratung des Oberbürgermeisters und der Verwaltung in rechtlich schwierigen und grundsätzlichen Fragen einschließlich Westtangente
• Vertretung der Stadt Freising bei gerichtlichen Auseinandersetzungen, sofern kein Anwaltszwang besteht.
• Bei Streitigkeiten mit Anwaltszwang Bestellung einer Rechtsvertretung nach außen. Vorbereitung des Verfahrens und Zusammenarbeit mit den beauftragten Rechtsanwälten
• Mitwirkung in Widerspruchsverfahren einschließlich der Entscheidung über zu erstattende Aufwendungen im Vorverfahren
• Beteiligung in Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in schwierigen Einzelfällen, bei Einsprüchen und im anschl. gerichtlichen Verfahren (ausgenommen hiervon sind die Verfahren im Baurecht und im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht)
• Annahme von Stiftungen und testamentarischen Zuwendungen
• Mitwirkung bei der Erarbeitung von Musterverträgen, Benutzungsordnungen und allgemeinen Bedingungen
• Sühneversuche bei Privatklageverfahren
• Strafanzeigen und Strafanträge bei Delikten zum Nachteil der Stadt oder deren Bediensteten. Rechtsschutz bei Ermittlungen gegen städtische Bedienstete
• Annahme aller Schadensfälle. Weitere Bearbeitung der (Schadenersatz-)Ansprüche gegen die Stadt oder städtische Bedienstete, sofern nicht die kommunale Haftpflichtversicherung zuständig ist
• Kanalherstellungsbeiträge und Gebührenrecht
• Unterzeichnung von Aussagegenehmigungen für städtische Bedienstete
• Ausbildung von Rechtsreferendaren und Betreuung von Studenten und Praktikanten

Ortsrecht

• umfassende Mitarbeit bzw. Federführung bei kommunalen Satzungen und Verordnungen (ohne Bebauungspläne und Haushaltssatzung) einschl. Ausfertigung, Bekanntmachung und Aufbewahrung der Originale
• Herausgabe der Ortsrechtssammlung